Medienmitteilungen

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Mo 13.07.09

Die GRÜNEN Kanton Zürich üben in ihrer Vernehmlassung heftige Kritik an den Vorschlägen der Regierung zum Strassen- und Verkehrabgabengesetz. Statt einer überzeugten Einführung ver¬ursachergerechter Verkehrsabgaben wird in den beantragten Änderungen vor allem die Absicht erkennbar, die Finanzierung eines massiven Strassenausbaus zu ermöglichen. Auf dieser Linie liegt auch der Kolonialisierungsversuch gegenüber den Grossstädten Zürich und Winterthur.

Do 09.07.09

Die heute vom Regierungsrat präsentierten Finanzperspektiven für den Kanton Zürich stellen keine Überraschung dar. Was die Grünen schon länger als Schönwetterprognose kritisiert haben, erweist sich nun als bittere Tatsache. Die Zeit bürgerlicher Gesundbeterei ist definitiv vorbei.

Di 16.06.09

Gestern Montag reichten die Grünen im Zürcher Kantonsrat ein Vorstosspaket zum ökologischen Umbau der Energiewirtschaft ein. Kernforderung ist dabei der Ausstieg des Kantons Zürich aus der Atomenergie bis 2050 und der ökologische Umbau der Energieproduktion mit realistischen, pragmatischen Schritten.

Di 26.05.09

Der Kanton Zürich steckt mitten in einer Wirtschaftskrise. Diese erfordert einen tiefgreifenden Umbau der Zürcher Wirtschaft. Die Grüne Fraktion hat daher im Kantonsrat die Forderung nach einer Standortförderung deponiert, die sich strategisch an den Chancen der Green Economy und den Wachstumspotentialen eines Green New Deal ausrichtet.

Mi 06.05.09

An ihrer Medienorientierung zeigten die Grünen Kanton Zürich Ansätze und Visionen für den Weg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und in den ökologischen Umbau der Wirtschaft auf.

Mi 29.04.09

In neuem Kleid kommt der Geschäftsbericht des Regierungsrates daher und präsentiert eine Schönwetter-Rechnung. Doch bereits sind heftige Gewitterwolken über uns aufgezogen. Die Finanzstrategie der Regierung ist immer noch auf Sonnenschein ausgerichtet und wird dem aufkommenden Sturm nicht standhalten können.

Do 16.04.09

Die Grünen fordern für die Revision des Strassen- und Verkehrsabgabegesetzes eine grundsätzliche ökologische Steuerreform. Die vorgeschlagene Revision ist Pflästerlipolitik mit strassenbaulicher Schlagseite!

Do 19.03.09

Endlich hat Regierungsrat Kägi die Wundertüte zum Spezialprogramm 2009 für Gebäudesanierungen geöffnet und sie lässt tatsächlich keine Wünsche offen.

Mo 02.03.09

Pfründenwirtschaft bei der ZKB zementiert

Die Grüne Fraktion des Zürcher Kantonsrates äussert heftige Kritik an den Entscheiden der Spezialkommission ZKB, auf zwei Parlamentarische Initiativen der Grünen gar nicht erst eintreten zu wollen. Mit der Weigerung, Führung und Verantwortlichkeiten durch ein Einerpräsidium klar zu regeln, zementiert eine Mehrheit der Kommission die heutige Pfründenwirtschaft. Auch verkennt sie die Zeichen der Zeit, indem sie von der Veranke¬rung des Nachhaltigkeitsprinzips im ZKB-Gesetz nichts wissen will.