Die Finanzen des Kantons sind kerngesund. Verschiedene der vorgeschlagenen Spar massnahmen für das Budget 2011 sind kontraproduktiv und schaffen neue Probleme. Mit der Ablehnung des PJZ-Kredits ist genug Luft im KEF um zukunftstaugliche Investitionen einzuleiten: für den Klimaschutz, für die Bildung und für soziale Gerechtigkeit.
Medienmitteilungen
Di 21.09.10
Parallel zu dem vom Gemeinderat der Stadt Zürich am 8. September ergriffenen Gemeinde referendum haben heute die Alternative Liste (AL) und die Grünen das Volksreferendum gegen die Revision gegen die Unternehmenssteuer-Reform eingereicht. In nur einem Monat haben 3‘781 Personen das Referendum unterzeichnet. Das Referendumskomitee gegen Steuergeschenke an Banken und Versicherungen übergab die Unterschriften im Kaspar-Escher-Haus in vier Geschenkpäcklein mit den Logos von UBS, Credit Suisse, Swiss Life und Zürich.
Mi 25.08.10
An ihrer Mitgliederversammlung vom 25. August beschlossen die Grünen Kanton Zürich die JA-Parole zur kantonalen Volksinitiative «Schienen für Zürich». Zudem wählten sie das Thema für eine eigene Volksinitiative, mit der sie im Herbst in den Wahlkampf für die Wahlen 2011 einsteigen wollen.
Mi 25.08.10
Die Grünen sind erfreut, dass die KPB beantragt, den Objektkredit für das PJZ abzulehnen. Der Polizeipalast ist zu teuer, nicht umweltverträglich und unnötig.
Fr 20.08.10
Der heute erschienene Untersuchungsbericht bestätigt die vom Ombudsmann und von Mitarbeitenden erhobenen Vorwürfe gegen die Führung des Migrationsamtes. Die von Regierungspräsident Hollenstein eingeleitete Neubesetzung der Amtsleitung ist ein richtiger Schritt, reicht aber keinesfalls aus, um die seit langer Zeit erhobenen Vorwürfe über die organisatorischen und strukturellen Mängel zu entkräften.
Do 19.08.10
Die Grünen und die Alternative Liste (AL) ergreifen das Referendum gegen die vom Kantonsrat am 12. Juli gegen die Stimmen von AL, Grünen, SP, EVP und EDU beschlossene Revision des Steuergesetzes, die neue Steuergeschenke an Unternehmen bringt.
Mi 30.06.10
Erfreulicherweise muss Regierungsrätin Gut die Steuerertragsprognosen für das Jahr 2010 um 833 Millionen Franken nach oben korrigieren.
Do 17.06.10
Mit ihrem Zwischenbericht zur Rechnung 2010 zeigt die Regierung des Kantons Zürich, dass sie einmal mehr an der Realität vorbei budgetiert hat. Auch die für die nächsten Jahre prognostizierten Defizite entbehren einer realistischen Grundlage.