Vorstosspaket zum Green New Deal im Zürcher Kantonsrat - Mit erneuerbarer Energie in den Ausstieg aus der Atomkraft
Green New Deal ist die Antwort der Grünen auf die gegenwärtige globale Multikrise. Green New Deal findet nicht nur bei den Europäischen Grünen statt, die damit als Sieger aus den Europa-Wahlen hervorgingen, sondern auch auf Bundes- und kantonaler Ebene.
Mit ihrem gestern Montag im Zürcher Kantonsrat eingereichten Vorstosspaket konzentrieren sich die Grünen Kanton Zürich auf Energiefragen. Die Vorstösse verfolgen pragmatische Forderungen in den Bereichen erneuerbare Energie und Energieeffizienz. Sie ergänzen das Vorstosspaket aus dem Jahr 2007, das vom Kantonsrat praktisch vollständig überwiesen wurde.
· Mit der Parlamentarischen Initiative für ein Bauprogramm zur Erneuerung aller kantonalen Gebäude wird der Kanton Zürich bei seiner Vorbildpflicht in die Verantwortung genommen. Bis jetzt baut er nur bei Neubauten konsequent nach Minergie-Standard. Innerhalb eines Erneuerungszyklus soll jedoch der gesamte kantonale Gebäudebestand energetisch saniert werden.
· Die Postulate zu Biogas, Windenergie, Photovoltaik und Trinkwasserturbinierung sollen das ökologische Potenzial nach Energieplanungsbericht 2006 in überschaubaren Schritten ausschöpfen. Die Postulate orientieren sich am Erfolg bei der Energieholzförderung, bei der mit realistischen Zielen und geeigneten Mitteln Energiepotenziale schnell und effizient nutzbar gemacht werden konnten.
· Das Postulat Smartmeter und die Anfrage zu Green IT bringen Innovation im Bereich der Energieeffizienz. Eingesparte Energie ist nach wie vor die grösste Energieressource.
· Der ökologische Umbau der Energieproduktion und die Stärkung der Energieeffizienz im Kanton Zürich machen auch den mit einer Motion geforderten Ausstieg aus der Atomenergie bis 2050 erreichbar. Hierzu verlangen die Grünen vom Regierungsrat eine Verfassungsänderung mit Volksabstimmung.
Mit diesen sieben Vorstössen im Bereich Energie werden realistische Ziele für den ökologischen Umbau der Wirtschaft angestrebt. Bereits früher eingereicht wurden Vorstösse zur Neuorientierung von Wirtschaftsförderung und Standortpolitik. Weitere Vorstösse zu anderen Themen des Green New Deal werden folgen.
Rückfragen:
Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45
Robert Brunner, Kantonsrat Grüne, 044 853 15 55
Die Vorstösse:
Parlamentarische Initiative: Bauprogramm Erneuerung der kantonalen Gebäude
Motion: Aussieg des Kanton Zürich aus der Atomtechnologie bis 2050
Motion: intelligente Stromzähler
Postulat: Fördermassnahmen Windkraftanlagen
Postulat: Studie über die Potenziale für Trinkwasserkraftwerke
Postulat: Fördermassnahmen Biogasanlagen
Postulat: Photovoltaik
Anfrage: Green IT-Massnahmen in der kantonalen Verwaltung