Das heutige Ja des Kantons Zürich zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung zeigt dem ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb erste Grenzen auf. Links-Grün kann damit einen wichtigen steuerpolitischen Erfolg verbuchen. Mit dieser Abschaffung übernimmt Zürich nicht nur schweizweit eine Vorreiterrolle, der Kanton bringt gleichzeitig zum Ausdruck, dass er sich im Standortwettbewerb auf eigene Stärken stützt und dubiosen Formen des Steuerdumpings eine Absage zu erteilen gewillt ist.
Medienmitteilungen
Do 05.02.09
Es ist unbestritten, dass der bestehende Finanzausgleich falsche Anreize enthält. Finanzschwache Gemeinden wurden entmündigt, Anreize für gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und Fusionen von Kleingemeinden fehlten.
Fr 30.01.09
Das heute veröffentlichte Steuermonitoring 2008 bestätigt: Der Kanton Zürich befindet sich weiterhin im grünen Bereich. Selbst bei höchsten Einkommen ist der konkurrenzfähig. Wer das Gegenteil behauptet, betreibt Steuer-Schwarzmalerei. Die Steuergesetzrevision von Regierung und Bürgerlichen ist völlig unnötig.
Mi 07.01.09
Trotz der angekündigten Härtefallkommission bleiben die Missstände im Migrationsamt eine Tatsache. Die äusserst schikanöse Ausgestaltung der Nothilfe muss und kann Regierungsrat Hollenstein in eigener Regie und ohne gesamteidgenössische Koordination verbessern.