«Leben im Dorf – fahren ums Dorf» lautete das Motto der Autobahnbefürworter vor 30 Jahren. Doch statt Entlastung droht mit der Eröffnung der A4 eine neue Belastung. Damit der kommende Freitag, der 13. nicht als schwarzer Freitag in die Geschichte der Säuliämtler Dörfer eingeht, fordern die Grünen griffige Sofortmassnahmen. Die heute Vormittag vom Regierungsrat den Medien präsentierten Massnahmen sind ungenügend.
Medienmitteilungen
Do 05.11.09
Zum Zürcher Fluglärm – Index (ZFI) 2008
Wie erwartet hat der ZFI (Zürcher Fluglärmindex) im Jahr 2008 den Grenzwert deutlich überschritten. Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen sind alle langfristig angelegt. Auf die einzige kurzfristige Massnahme wird verzichtet, das wäre die rasche Verlängerung der Nachtflugsperre auf 7 Stunden. Das ist enttäuschend und zeigt, dass die Versprechungen im Abstimmungskampf zur Plafondinitiative nicht gehalten werden.
Di 03.11.09
Zur Stellungnahme des Regierungsrates zum Entwurf des SIL – Schlussberichtes Flughafen Zürich
Der Kantonsrat hat sowohl beim Dringlichen Postulat Hany, Mossdorf, Frei wie
auch bei der Abstimmung über die Behördeninitiative II mit deutlichem Mehr
jegliche Aenderungen am Pistensystem des Flughafens Kloten abgelehnt.
Di 22.09.09
Die Grünen begrüssen das Engagement des Kantons zur Unterstützung von Jugendlichen mit besonderen Schwierigkeiten beim Einstieg in die Berufswelt. Das Projekt Case Management ist ein Erfolg versprechender Ansatz, damit gefährdete Jugendliche nach der Oberstufe nicht aus dem Bildungssystem aussteigen. Das wird sich auszahlen: Ausbildungslosigkeit birgt ein starkes Risiko, erwerbslos oder gar sozialhilfeabhängig zu werden.
Di 22.09.09
An ihrer Mitgliederversammlung vom 21. September haben die Grünen Kanton Zürich beschlossen, auf eine eigene Kandidatur bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat zu verzichten. Damit folgten sie dem Antrag des Parteivorstandes vom 8. September.
Do 17.09.09
Die desolate Finanzperspektive des Kantons Zürich ist aus Sicht der Grünen nicht ausschliesslich auf den Konjunktureinbruch zurückzuführen. Wesentlich dafür verantwortlich sind die kurzsichtige Steuerpolitik der bürgerlichen Mehrheit im Kantonsrat und die fehlende Finanzstrategie der Regierung.
Do 17.09.09
Die Revision der Teilrichtpläne «Gewässer, Gefahren, Ver- und Entsorgung» zeichnet sich durch gelungene Kompromisse aus, aber auch durch den fehlenden Willen zur Prioritätensetzung. Sowohl bei den Materialabbaugebieten wie auch bei den Deponien konnten für verschiedene Gebiete Gesamtkonzepte durchgesetzt werden. Die Streichung von unsinnigen Deponiestandorten wie Feldmoos (Niederhasli) oder Längiberg (Horgen) sowie die Streichung bestrittener Materialabbaugebiete wie der Zweidlergraben in Glattfelden, fanden leider keine Mehrheit in der Kommission. Fortschritte wurden erreicht, indem den Anliegen der Landwirtschaft und Naturräumen gleichwertig Rechnung getragen wurde.
Di 25.08.09
An ihrer Mitgliederversammlung vom Donnerstag beschäftigten sich die Grünen Kanton Zürich schwerpunktmässig mit der wirtschaftlichen Situation des Kantons: Sie schlagen die Einführung einer Nachlass-Steuer als Mittel gegen das strukturelle Defizit der Kantonsfinanzen vor.