Ortsentlastungen zum X-ten
Mit den «Zweckmässigkeitsbeurteilungen zu Umfahrungslösungen im Zürcher Oberland» stellt die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion Überlegungen zur Umweltverträglichkeit, zur volkswirtschaftlichen Bedeutung und zur Steigerung der Lebensqualität der Betroffenen an.
Mittels eines von der Finanzdirektion bestellten Berichts über ein kantonales Steuerranking versucht die freisinnige Finanzdirektorin den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern die anstehende bürgerliche Steuergesetzrevision, mit der die Grossverdienenden und Superreichen beschenkt werden sollen, schmackhaft zu machen.
Die Grünen haben das kantonale Veloförderprogramm mit Spannung erwartet. Die Stossrichtung ist gut. Und vor allem: Das Velo muss endlich mehr Platz, Sicherheit und attraktive Verbindungen erhalten – mit allen Konsequenzen. Und zwar lieber gestern als morgen.
Grüne fordern schnelle Behebung des rechtswidrigen Status Quo statt Pflästerli-Politik
Anlässlich des traditionellen 3-Königs-Apéros der GRÜNEN Stadt Zürich am 6. Januar wurde die heisse Phase des Wahlkampfs eröffnet. Parteipräsident Markus Kunz sprach von einer „Schicksalswahl“, die am 7. März für die GRÜNEN anstehe.
Das UVEK hat einmal mehr bewiesen, dass es im SIL-Prozess weder willens noch fähig ist, Entscheide zu fällen.
Die Grünen begrüssen den Antrag der zuständigen Kantonsratskommission, den Gegenvorschlag der GLP zur Steuergesetzrevision für vollständig ungültig zu erklären. Damit wird nicht nur eine unmögliche Abstimmung vermieden. Die Kommission sendet gleichzeitig ein klares Signal, dass man dem Missbrauch des neuen Volksrechtes «konstruktives Referendum» einen Riegel schieben will.
Die von der SP und den Grünen gemeinsam mit der FDP eingereichte Motion zur Neuregelung der kalten Progression (269/2009) wurde heute vom Kantonsrat diskussionslos überwiesen. Der Regierungsrat hat drei Jahre Zeit, um eine Gesetzesänderung vorzulegen.
Beinahe 50 Sparanträge einer Mehrheit von SVP, FDP, CVP und GLP wurden heute von der Finanzkommission angenommen. Ihre Wirkung auf den Staatshaushalt ist minim und bedeutet ein Treten am Ort. Ein ausgeglichenes Budget wird trotz hektischer Betriebsamkeit nicht erreicht.
Keine «Gigaliner» auf unseren Strassen – keine Zulassung von 60-Tonnen-Lastwagen in der Schweiz: Diese Forderung haben die Grünen heute im Zürcher Kantonsrat deponiert. Der Kanton soll mit einer Standesinitiative seine Ablehnung solcher Monstertrucks in Bern deutlich zum Ausdruck bringen.