Zum wiederholten Mal liefert das Migrationsamt Negativschlagzeilen. Die Grünen und die Alternative Liste fordern eine fundierte Abklärung der erhobenen Vorwürfe sowie der Funktionsweise des Migrationsamtes insgesamt. In Verantwortung steht nun Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein. Die Grünen reichen am kommenden Montag im Kantonsrat eine Interpellation ein und fordern darin u.a. eine externe Durchleuchtung des Migrationsamtes.

Die Grünen bleiben bei ihrer Forderung, dass Unterhalt und Betrieb der Gemeindestrassen auf Basis von Pauschalen aus dem Strassenfonds zu finanzieren sind. Damit ist die Höhe der Strassenverkehrsabgaben eng mit der Revision des Strassengesetzes verknüpft.

An der heutigen Medienkonferenz betonte Regierungsrat Kägi einmal mehr die Dringlichkeit für eine zügige Umsetzung des Naturschutzgesamtkonzeptes. Das gleiche Bekenntnis gab schon Regierungsrätin Gut bei der Präsentation der 10 Jahres-Bilanz ab. Tatsache bleibt, dass das Ressourcenproblem unverändert ist.

Die Grünen wehren sich vehement gegen die heute vorgestellte Lex Fry für den Üetliberg: die Aufnahme des Uto Kulm als Erholungszone in den Richtplan. Mit diesem Winkelzug will die Kommissionsmehrheit die illegalen Bauten auf dem Uto Kulm nachträglich bewilligungsfähig machen. Leidtragende dieses billigen Tricks sind Erholungsuchende, Landschaft und Natur – und nicht zuletzt das Recht: Vor Abschluss der Rechtsverfahren stellt die Änderung der Rechtssituation eine Aufweichung der Gewaltentrennung dar.