Die Grünen Kanton Zürich haben an der heutigen Generalversammlung die einstimmige Nein-Parole des Vorstands zur Änderung des Steuergesetzes (Grundstückgewinnsteuer) und zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) bestätigt. Der Zürcher ÖV darf nicht für kurzsichtige Sparübungen ausgeblutet werden. Daher haben die Grünen bereits das Referendum aktiv mitgetragen.
Medienmitteilungen
Mo 16.04.18
Am gestrigen Wahlsonntag konnten die Grünen an ihre Erfolgswelle anknüpfen. Sie haben es nicht nur geschafft, in den Parlamenten zuzulegen, sondern konnten auch diverse Köpfe für Exekutivämter stellen.
Do 12.04.18
Die Grünen begrüssen eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, sehen aber Mängel in der Vorlage bei der Verankerung der SKOS-Richtlinien, der Kostenaufteilung, des Informationsaustausches und der Observationsregelung.
Do 05.04.18
Der Geschäftsbericht 17 des Regierungsrates kennt offensichtlich nur Gewinner. Als ob es Lü 16 nie gegeben hätte. Lü 16 hat aber stattgefunden.
Do 29.03.18
Offensichtlich hat der politische Druck gewirkt: Der Regierungsrat krebst zurück und macht die äusserst unbeliebte Finanzmassnahme Schiffsfünfliber rückgängig. Das ist erfreulich, darf aber nicht zu einem Abbau von Linien führen.
Mo 26.03.18
Die guten Rahmenbedingungen sind zu nutzen, damit im KEF 2019 – 2022 endlich wieder Schwerpunkte beim Umweltschutz, bei der Entlöhnung des kantonalen Personals, bei der Krankenkassenprämienverbilligung und bei der Berufsbildung gesetzt werden. Diese haben Priorität vor Steuerfusssenkungen
Do 22.03.18
Die Grünen begrüssen, dass für die Tagesschulen eine rechtliche Grundlage im Volksschulgesetz geschaffen wird. Es liegt nun an den Gemeinden dafür zu sorgen, dass das Tagesschulmodell tatsächlich zum Fliegen kommt.
Do 15.02.18
Der Gesetzesentwurf der Regierung zum Mehrwertausgleich taugt nicht. Der Entwurf schafft kaum Anreiz für die Gemeinden zur Verdichtung. Für die fortschrittlichen Gemeinden ist der Gesetzesentwurf sogar ein Rückschritt, da die bisherige Praxis mit städtebaulichen Verträgen eingeschränkt wird.
Mo 29.01.18
Die Grünen Kanton Zürich haben an der heutigen Mitgliederversammlung einstimmig die Nein-Parole zur Volksinitiative «Lehrplan vors Volk» gefasst. Das heutige Lehrplanverfahren hat sich bewährt.
Do 21.12.17
Die Grünen beantragen für die ZVV-Strategie 2020-2023, dass der ZVV eine Verbesserung des Marktanteils am Gesamtverkehr anstrebt. Der Mobilitäts-Mikrozensus 2015 für den Kanton Zürich (veröffentlicht im Nov. 2017) zeigt, dass die Richtplan-Vorgaben im Bereich Neuverkehr nicht erfüllt worden sind.