Konsequentes Recycling, Urban Mining, Senkung des Food-Waste: Die Ziele des Kantonalen Massnahmenplans Abfall- und Ressourcenwirtschaft 2019-23 sind richtig, doch von einer Umsetzung ist die Regierung in den meisten Bereichen weit entfernt. Beim wirksamsten Handlunsgfeld, der Abfallvermeidung, fehlen die Massnahmen gänzlich.
Der ZFI steigt weiter! Die Grünen fordern einmal mehr eine Reduktion der Anzahl Flugbewegungen während der Nachtzeit.
Die Grünen Kanton Zürich beobachten die Umsetzung des neuen Asylverfahrens nah und kritisch. Das politische und öffentliche Interesse darf bei diesem Systemwechsel nicht einzig auf die Beschleunigung der Verfahren fokussieren. Der Kanton Zürich muss sich jetzt auf diejenigen Asylfälle vorbereiten, die im erweiterten Verfahren viele Monate in seine Zuständigkeit fallen und eine grosse Wahrscheinlichkeit auf ein langfristiges Bleiberecht haben.
Der Umweltbericht 2018 zeigt in praktisch allen Bereichen eine Stagnation oder Verschlechterung der Umweltsituation. Was aber noch schlimmer ist: in der Klimapolitik herrscht Stillstand. Der Regierungsrat sieht sich selber im grünen Bereich. Gleichzeitig lehnt er praktisch alle grünen Vorstösse zur Klimapolitik ab, weil er dann wirklich etwas machen müsste. Gleichzeitig mit der Medienmitteilung zum Umweltbericht werden auch mehrere Medienmitteilungen zu Strassenbauthemen verschickt. Man erkennt die Prioritäten der bürgerlichen Umweltpolitik.
Die Grünen begrüssen grundsätzlich den Bau des Innovationsparks als Forschungs- und Entwicklungsstandort für den Kanton Zürich mit Ausstrahlung auf die schweizerische und die internationale Bildungs- und Wirtschaftslandschaft.
Die Grünen erachten den Deponie-Standort im Tägernauer Holz zwischen Grüningen und Gossau für falsch und ungeeignet. Für die Deponie müssten 100’000m2 an gesundem Buchenwald gefällt werden. Die Grünen stellen den Antrag auf Streichung des Deponie-Standorts aus dem kantonalen Richtplan.
An der heutigen Mitgliederversammlung haben die Grünen Kanton Zürich über die Unterstützung der Regierungsratskandidierenden der SP und der AL diskutiert. Die Unterstützung Jacqueline Fehr und Walter Angst war unbestritten. Zu reden gab, wie zu erwarten war, die Unterstützung von Mario Fehr. Nach engagierter Debatte lehnte die Versammlung dies mit 28 zu 39 Stimmen ab.
Die Massnahmen, welche die Zürich Regierung zum Klimawandel präsentiert hat, sind ungenügend. Viele Massnahmen sind laut Bericht nur «zu prüfen», statt dass sie umgesetzt werden. Oder sie finden auf unwirksamen Nebenschauplätzen statt. Bei den wichtigsten CO2-Verursachern, den Heizungen und dem Verkehr, zögert die Regierung.
Nach fast 40 Jahren Diskussion um die Nutzung der Zeughäuser hat der Kanton zusammen mit der Stadt Zürich ein Masterplan Zeughäuser erarbeitet. Heute wurde bekannt, dass die Kommission für Planung und Bau (KPB) diesen Deal mit der Stadt ablehnt. Aus Sicht der Grünen ist dieser Entscheid mehr als fragwürdig.
Die Grünen verlangen 153.4 Mio. Fr. Nachtragskredit zur Korrektur der seit 2016 gekürzten Einlagen in den Verkehrsfonds. Mit einem Nachtragskredit von nur 50 Mio. Fr. missachtet die Regierung den sehr deutlichen Volksentscheid zur PVG-Vorlage vom Juni dieses Jahres.