An der heutigen Mitgliederversammlung nominierten die anwesenden Mitglieder Martin Neukom zum Regierungsratskandidaten für die Wahlen 2019. Beim Klimaschutz will Martin Neukom endlich Nägel mit Köpfen machen.
Des Weiteren beschlossen die Grünen Mitglieder über die Parolen für die Abstimmungen für den 23. September 2018.
Medienmitteilungen
Die Grünen Kanton Zürich haben heute zum Schutz des Klimas ein Vorstosspaket eingereicht. Der Hitzesommer in diesem Jahr hat gezeigt, dass auch im Kanton Zürich dringender Handlungsbedarf besteht und die Grünen Kanton Zürich wollen mit ihren Vorstössen die Regierung und den Kanton Zürich in die Pflicht nehmen.
Heute Vormittag haben die Grünen den Vorschlag der Findungskommission zuhanden der Parteimitglieder an einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Findungskommission schlägt Martin Neukom als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2019 vor.
Die Grünen Kanton Zürich begrüssen die Beendigung des Steuerstreites zwischen der ZKB und den US-Steuerbehörden. Mit der vereinbarten Zahlung von USD 98.5 Mio ist die ZKB mit einem blauen Auge davon gekommen.
Unmittelbar nach der Verabschiedung des Wassergesetzes im Kantonsrat haben die Grünen zusammen mit SP, AL, GLP und EVP das Behördenreferendum eingereicht. Die Grünen lehnen das Gesetz entschieden ab: Es blockiert den Gewässer- und Artenschutz, behindert den öffentlichen Gewässerzugang und will Gratisprivilegien am Wasser einführen. Artikel 107 ist verfassungswidrig und missachtet den Wunsch der Bevölkerung, dass die Trinkwasserversorgung nicht privatisiert werden darf.
Der Rosengartentunnel löst keine verkehrstechnischen Probleme in der Stadt Zürich, er verschiebt sie nur. Anstatt weniger Verkehr erreicht man mit dieser «Stadtreparatur» einen höchst unerwünschten Kapazitätsausbau mitten durch die Stadt. Die Grünen verlangen die Beachtung der Klimaziele und eine wirkliche Verkehrsberuhigung durch weniger Verkehr. Die Grünen lehnen das Projekt klar ab.
Medienmitteilung der Grünen Kanton Zürich zu den neuen Klimakarten
Weitsichtiger Entscheid der Zürcher Stimmbevölkerung
Mit ihrer sehr deutlichen Ablehnung der Verkehrsfonds-Vorlage hat die Stimmbevölkerung ein klares Zeichen für einen starken Zürcher ÖV und gegen die bürgerliche Sparpolitik gesetzt: Finanz-Tricks und Kürzungen beim ÖV sind unerwünscht.
Genau ein Jahr ist es her, dass die Zürcher Bevölkerung Thomas Heinigers Privatisierungswünschen für die Winterthurer Spitalversorgung eine deutliche Abfuhr erteilt hat. Die jetzt neu präsentierten Vorlagen zum Kantonsspital Winterthur (KSW) und zur Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) lösen die wichtigen politischen Fragen der finanziellen Verantwortlichkeit und Steuerung aber nicht.
An der heutigen Pressekonferenz des überparteilichen Komitees «Verkehrsfonds-Pfusch Nein» haben die Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) ihre Argumente präsentiert.