Die fetten Jahre sind vorbei: Schon für 2013 könnte der Trend kehren und das Budget verfehlt werden. Für 2014 steigt der prognostizierte Aufwand um 3.2%, der Ertrag jedoch nur um 1.1%.

Zur Zeit werden im mittelfristigen Haushaltausgleich immer noch die Jahre 2010 und 2011 mit überdurchschnittlichen Ertragsüberschüssen berücksichtigt. Doch nächstes bzw. übernächstes Jahr fallen diese aus der Berechnung heraus.

Damit Voranschlag und Finanzplanung der Regierung nicht gar so schlecht aussehen, budgetiert sie zwar Investitionen, kürzt diese aber gleichzeitig im Konto 4950 wieder pauschal um 35%. Mit diesem Buchhaltertrickli ist die Werterhaltung der vorhandenen Liegenschaften ernsthaft gefährdet – erst recht, wenn man bedenkt, dass Grossprojekte wie das PJZ in Angriff genommen wurden. Mit einer solchen Budgetierung muss sich der Regierungsrat den Vorwurf gefallen lassen, dass er die Liegenschaften des Kantons verlottern lässt. Vom nötigen Spielraum für neue Investitionen ganz zu schweigen.

Die Grünen werden sich im Kantonsrat dafür einsetzen, dass der Kanton die nötigen Investitionen nicht weiter nach dem Motto «nach uns die Sintflut» vor sich herschiebt, bis dem Kanton sämtliche Handlungsmöglichkeiten verloren gehen, weil wir nur noch flicken statt gestalten.