Votum Esther Guyer an der Medienkonferenz der Grünen Fraktion zur Legislaturbilanz 2011–2015

Gegenwärtig hört man den Ruf nach Gemeinsinn und Fortschritt von bürgerlichen Parteien. Dies obwohl sie bis anhin vor allem dem Wettbewerb und insbesondere dem Steuerwettbewerb frönten und Fortschritt nur dann erlaubten, wenn es ihrer Klientel einen finanziellen Nutzen brachte. Die Ziele Grüner Politik sind dagegen: ökologische Verantwortung und soziale Gerechtigkeit in einer funktionierenden Wirtschaft. Weil wir für diese Werte konsequent und glaubwürdig einstehen, konnten wir unsere Sitze halten und unseren Wähleranteil sogar leicht auf etwas über 10% erhöhen. Zusammen mit den drei Mitgliedern der AL und einem CSP-Mitglied, das ein Grünes Mitglied ersetzte, bilde­ten wir in der vergangenen Legislaturperiode eine tatkräftige und gut funktionierende Fraktion.

Wir hatten – mit einem Mitglied in der Regierung – einen guten Start in die Legislatur. Wieder eine Vertretung in der Regierung zu haben, ist nicht nur positiv für die Grüne Partei, sondern sie bringt auch Vorteile für die Fraktion. Dies betrifft insbesondere den Bereich des gegenseitigen Informationsaustausches, der vertrauensvoll und gut ist. Eine Vertretung in der Regierung heisst aber auch, dass man in guten und in schlechten Zeiten zusammen arbeitet. So beispielsweise auch beim Fall Carlos, wo wir als Fraktion und Partei zur Versachlichung der Diskussion beitragen konnten.

Im Laufe der Legislatur verschoben sich die Akzente der bürgerlichen Mehrheit aus SVP, FDP, der wackligen CVP und der in Steuerfragen stramm bürgerlich agierenden GLP. Nach den gewonnen Referenden, die wir ergriffen oder unterstützt haben, z.B. Steuer­entlastungen für natürliche Personen und Unternehmenssteuerreform II, mässigten sich die Bürgerlichen in ihrem Kampf nach tieferen Steuern im Rahmen des interkantonalen Steuerwettbewerb. Dass diese Strategie der Bürgerlichen längerfristig nicht funktioniert, zeigen mittlerweile auch die stramm bürgerlichen Kantone, wie Schwyz, die als kurzlebigen «Gewinner-Kantone» ihre Steuern wieder erhöhen mussten. Mehr zur Steuer- und Finanzpolitik später von Ralf Margreiter.

Erfolgreich waren wir im Bereich Wohnen und erneuerbaren Energien. Die vom Volk angenommene PBG-Änderung zur Nutzung erneuerbaren Energien auf den Dächern wurde mit einer Parlamentarischen Initiative von Martin Geilinger angestossen. Sie belegt den Stimmungswechsel im Volk hin zur vermehrten Nutzung von erneuerbaren Energien. Im Gegensatz zu RR Kägi, der mit seinen SVP-KollegInnen die Energiewende als unnötig bewertet, und einen rückständigen Energieplanungsbericht ohne Atomausstieg vorlegte, bestätigte das Stimmvolk fortschrittliche Grüne Politik.

Einer der wichtigsten Erfolge in der letzten Legislatur war die Zustimmung der Stimm­berechtigten zu unserer Kulturlandinitiative. Dass sich die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat auch nach dieser krachenden Niederlage der Umsetzung verweigerte und nicht einmal darüber reden wollte, zwang uns den Weg ans Bundesgericht auf.

Zu unseren Kernbereichen:

• Zum Naturschutz und Energie und Verkehr spricht Röbi Brunner
• Zur Steuer- und Finanzpolitik spricht Ralf Margreiter
• Zur Sozialpolitik spricht Kathy Steiner

Als einzige Partei im Kanton Zürich beurteilen wir den Zugriff staatlicher Macht bei Fragen der Grundrechte, dem Schutz der Privatsphäre und dem Recht auf persönliche Freiheiten konsequent kritisch. Auch wenn die Abstimmungen um das Hooligan-Konkordat und das Polizeigesetz nicht gewonnen wurden, muss die Diskussion um die staatliche Überwachung und der Einführung neuer Überwachungstechnologien verstärkt geführt werden. Die Überwachungsmöglichkeiten im Internet sind immens und es müssen Grenzen gesetzt werden.

Die Grünen verstehen unter Standortentwicklung umfassende Lebensqualität für die ganze Bevölkerung im Kanton Zürich. Mit neuen Zielen im ökologischen Bereich werden wir die trägen Parteien weiterhin herausfordern. Wie bis anhin sind wir auch weiterhin bereit Allianzen über alle Parteien zu schmieden und wenn nötig Kompromisse einzugehen.

Zur Standortentwicklung gehört auch, dass der Kanton eine gute, nach ökologischen Kriterien gebaute Infrastruktur aufweist. Das heisst auch, auch, dass der Kanton insbesondere für Sanierungen mehr investieren muss. Dass hier die bürgerliche Mehrheit in der Regierung und im Kantonsrat den Kopf in den Sand steckt, ist unerträglich. Die Folge wird sein, dass wir in ein paar Jahren vor einem riesigen Investitionsstau stehen. Wir werden auch den Druck auf die Regierung aufrecht erhalten, damit sie endlich das Immobilienmanagement verbessert.

Wir sind die viertstärktste Partei im Kanton mit einem starken Regierungsrat Graf. Das wollen wir bleiben und streben mindestens zwei Sitze zusätzlich an. Das erreichen wir mit einem engagierten Wahlkampf und mit einer Politik, die auch weiteren Generationen einen attraktiven Wohn- und Arbeitsplatz ermöglicht.