Der Regierungsrat hat offenbar beschlossen, seine bisherige überkonservative Prognosepraxis über Bord zu werfen und die Steuererträge grosszügiger und damit wohl auch realitätsnäher zu budgetieren. In diesem Licht muss sich der Regierungsrat allerdings Fragen zur letztjährig beantragten Steuerfusserhöhung oder mindestens zu deren Umfang gefallen lassen.

Keine Sparmassnahmen – keine Steuersenkungen

Es zeigt sich, dass sich die Wirtschaft entgegen den Prognosen der letzten Jahre als robust erwiesen hat. Trotz Steuerwettbewerbs-Angstmache und Abwanderungsszenarien übertref­fen die Steuereinnahmen das BIP-Wachstum, selbst wenn Steuererleichterungen bei den Kinderbetreuungskosten, für höhere Kinderabzüge und für den Ausgleich der kalten Progres­sion berücksichtigt werden. Mit diesem einigermassen stabilen Staatshaushalt sind Sparmassnahmen so wenig nötig wie Steuergeschenke.

BVK-Bombe muss entschärft werden

Bauchweh macht den Grünen allerdings die grosse Unbekannte im Voranschlag: die bevor­stehende Abstimmung über die BVK-Sanierung (Verrechnung mit dem Nationalbankgold ausserhalb des mittelfristigen Ausgleichs). Sollte diese Abstimmung verloren gehen, ist über die gesamte KEF-Periode 2009-2016 ein Aufwandüberschuss von rund 1.7 Milliarden zu erwarten. Das vorliegende Budget und die KEF-Planungen der Folgejahre wären damit Maku­latur. Der Kanton Zürich hätte ein echtes Finanzproblem, massive und nicht verantwortbare Sparprogramme oder deutliche Steuererhöhungen wären die Folge.